21 | 11 | 2017
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Anschrift:
Heinrichsstraße 25
29683 Bad Fallingbostel

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in Kooperation mit
Dipl.-Ök. Bernd Cohrs
Steuerberater
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• Sie haben einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde?
• Ihr Widerspruch wurde zurückgewiesen?
• Über Ihren Antrag wird nicht entschieden?
• Was kostet mich eine anwaltliche Beratung?
• ...?

Grundlage des Verwaltungsverfahrens ist der Antrag, mit dem die Sachlage und der Wille des Antragsstellers gegenüber der Behörde zur Kenntnis gebracht werden.

Was tun, wenn sich die Sache trotzdem monatelang hinzieht? In diesem Fall kann eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Gericht erhoben werden.

Die Untätigkeitsklage ist eine der Möglichkeiten, die bei offensichtlicher Verschleppung genutzt werden kann. Sie kann erst drei Monate nach Abgabe eines vollständigen Antrages oder Widerspruchs eingereicht werden, beim Sozialgericht sind es sechs Monate für den Antrag und drei Monate für den Widerspruch. Untätigkeitsklagen richten sich gegen die Behörde und sollen sie zum Erlass eines Bescheides oder Widerspruchs zwingen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht weiterhelfen.

Wenn Sie mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie den Bescheid in einem Widerspruchsverfahren überprüfen lassen. Dazu müssen Sie innerhalb der Frist von einem Monat, nachdem Sie den Bescheid erhalten haben, schriftlich Widerspruch einlegen. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, vor der Widerspruchbegründung die Verwaltungsakte einzusehen und diese bei der Behörde anzufordern. Dieses Recht haben in der Regel nur Rechtsanwälte.

Die Widerspruchsstelle fertigt schließlich einen schriftlichen Widerspruchsbescheid an. Dieser soll eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, welche verdeutlicht, bei welchem Gericht Klage erhoben werden kann.

Die Klage muss binnen eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheides schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden.

Haben Sie weitere Fragen zum Verfahren?

Wir beraten Sie gerne! Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

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